Wie viele Stimmen braucht man fur eine Petition?

Wie viele Stimmen braucht man für eine Petition?

Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern

Gebietskörperschaft Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden)
Nordrhein-Westfalen ✔ (mind. 100 Petenten)
Bremen ✔ (mind. 30 Petenten)
Hamburg x
Schleswig-Holstein ✔ (mind. 50 Petenten)

Wie läuft eine Petition ab?

Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Wie funktioniert der Petitionsausschuss?

Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen.

Wer darf bei einer Petition unterschreiben?

Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten.

Wie viele Stimmen braucht eine Petition Bundestag?

Ab 50.000 Unterstützern in dieser Zeit („Quorum“) werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.

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Was bringt Open Petition?

openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, in die Öffentlichkeit zu tragen und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen.

Wann wird eine Petition behandelt?

Petitionen sind für Politikerinnen und Politiker die Möglichkeit, konkrete Anliegen von Bürgerinnen/Bürgern aus ihrem Wahlkreis, also insbesondere auch Themen, die für eine gewisse Region von Interesse sind, im Parlament zu behandeln.

Wie unterschreibt man eine Petition?

Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.

Was ist das Besondere am Petitionsausschuss?

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden.

Was ist ein Quorum bei einer Petition?

Unter Quorum (lateinisch für deren, Genitiv Plural zu lateinisch qui, quod, der, das, Plural, deutsch Quoren) versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.

Wie unterschreibe ich eine Petition?

Wer steckt hinter Change Org?

Change.org wurde 2007 von Ben Rattray und Mark Dimas als Social Business gegründet.

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Wie muss eine Petition gewürdigt werden?

Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.

Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?

Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:

Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?

17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.

Wie kann ich eine Petition an das Europäische Parlament richten?

Gemäß des Artikels 194 des EG-Vertrages haben natürliche als auch juristische Personen, die ihren Wohnsitz in der EU nachweisen können, das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Die Voraussetzung dabei wird sein, dass der Gegenstand dieser Petition in den Kompetenzbereich der EU fällt.

Welche Online Petitionen gibt es?

Nichtoffizielle Online-Petition durch private Plattform-Anbieter

  • Avaaz.
  • Change.org.
  • openPetition.
  • weACT, Petitionsplattform von Campact.
  • CitizenGo.

Wer steckt hinter Petitionen Com?

Betreiber ist die openPetition gGmbH. Sie ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt.

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Warum sammelt man Unterschriften?

Mit einer Unterschriftensammlung zeigt ihr, dass andere Menschen eurer Meinung sind. – Jeder, der unterschreibt, muss ebenfalls Name und Adresse vollständig angeben (Name und Vorname, Straße, Ort, Unterschrift). Das ist wichtig, damit die Unterschriftensammlung gültig ist!

Was ist Change Org?

Change.org ist eine weltweit agierende Plattform für Online-Aktivismus mit Hauptsitz in San Francisco. Mit mehr als 265 Millionen Nutzern war sie 2018 nach eigenen Angaben die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Die Plattform ermöglicht Bürgern, einfach und direkt Petitionen zu starten.

Was ist eine Petition Österreich?

Ist Change Org vertrauenswürdig?

Was bei Plattformen wie change.org einfach ist, geht auch bei offiziellen Gremien. Und diese Petitionsausschüsse sind von der privaten Konkurrenz nicht begeistert. Die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern haben Bürger vor der Nutzung privater Petitionsplattformen wie etwa change.org gewarnt.

Was verbirgt sich hinter Change Org?

Wie kann die Behörde von der Petition Kenntnis nehmen?

Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf. Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02).

Was ist eine eidgenössische Petition?

Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.