Was ist der Offentlichkeitsgrundsatz?

Was ist der Öffentlichkeitsgrundsatz?

Der Öffentlichkeitsgrundsatz (auch: Grundsatz der Öffentlichkeit) ist neben dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsprinzip eine der grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren.

Wie kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?

Die Öffentlichkeit kann jedoch in Ausnahmefällen auch vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG) festgelegt. Nach dieser Norm ist die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für den Öffentlichkeitsgrundsatz?

Weitere Rechtsgrundlagen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz vorschreiben, sind Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des UN-Zivilpakts. Darüber hinaus setzt § 272 Nr. 5 Strafprozessordnung ( StPO) den Öffentlichkeitsgrundsatz voraus.

Wie kann ein öffentlicher Raum unterteilt werden?

Öffentlicher Raum kann in drei Typen unterteilt werden, in „öffentliche Freiräume“, wie Parks, Spielplätze, die Straße, Wälder oder Grünflächen, in „öffentlich zugängliche verhäuslichte Räume“, wie Kaufhäuser, Einkaufszentren und Bahnhöfe und in institutionalisierte öffentliche Räume, wie Schulräume, Vereinsräume,…

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Was ist der Öffentlichkeitsgrundsatz von Gerichtsverfahren?

Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt, dass eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattzufinden hat, d.h. dass grundsätzlich auch Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist eine Prozessmaxime, die mit dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsgrundsatz zusammenhängt.

Was bedeutet „öffentlich“?

JuraForum.de-Tipp: „Öffentlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass grundsätzlich jedem der Zutritt zur Verhandlung eröffnet ist. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, sich über Ort und Zeit einer Hauptverhandlung informieren zu können, was in der Praxis in der Regel durch Aushang im Gericht erfolgt.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz folgt zudem aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 S. 2 UN-Zivilpakt, die beide in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht darstellen und im Rang über den einfachen Gesetzen stehen.

Sind Sitzungen der Vertretung öffentlich?

(1) 1 Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2 Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden;

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Welche öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter gibt es?

Die Öffentlich-Rechtlichen Darum gibt es ARD, ZDF & Co. Wer nur im Internet unterwegs ist, kann trotzdem auf fast alle Angebote von ARD, ZDF und Co. zugreifen. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur wegen seiner umfassenden Audio- und Videoangebote wichtig. Er hat auch eine große Bedeutung für die Demokratie in unserem Land.

Was waren die bekanntesten Verfechter der Öffentlichkeit?

Zur Zeit der Französischen Revolution wurden jedoch wieder Rufe nach der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung laut. In Europa waren Cesare Beccaria und Anselm von Feuerbach die bekanntesten Verfechter des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zwar kein Verfassungsgrundsatz.

Ist die Öffentlichkeit auszuschließen?

Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Sofern der Betroffene selbst den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, muss das Gericht dem nachkommen.

Ist die Urteilsbegründung öffentlich?

Erfolgt die Urteilsbegründung öffentlich, so sollen die nichtöffentlichen Teile so wiedergegeben werden, dass die vom Ausschluss der Öffentlichkeit geschützten Interessen möglichst gewahrt bleiben. Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann.

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Bei Jugendstrafverfahren ( § 48 JGG ), Familien- und Unterbringungssachen sowie bei Sachen, die die öffentliche Ordnung (Staatsschutzsachen), die Sittlichkeit oder den Geheimnisschutz gefährden könnten, muss bzw. kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.