Ist die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung gewahrleistet?

Ist die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung gewährleistet?

„(1) ] Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine [&Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wie wurde die Pressefreiheit in Deutschland geregelt?

Mit dem Reichspressegesetz von 1874 wurde die Pressefreiheit in Deutschland erstmals einheitlich gesetzlich geregelt, durch den Erlass des „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ 1878 wurde sie jedoch wieder eingeschränkt.

Was bedeutet die Pressefreiheit für eine Freie Presse?

Neben der abwehrrechtlichen Dimension bedeutet die Pressefreiheit auch eine Institutsgarantie für eine freie Presse, deren Rahmenbedingungen der Staat zum Beispiel durch Konzentrationskontrolle (siehe auch Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, Medienpolitik) sichern muss (vgl.

Warum spricht die Schweizer Bundesverfassung von Pressefreiheit?

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Pressefreiheit. Die Schweizer Bundesverfassung spricht von Medienfreiheit und bringt damit zum Ausdruck, dass dieses Grundrecht nicht nur für das gedruckte Wort, sondern auch für andere Mittel der Kommunikation gilt.

Wie findet sich die Pressefreiheit in den allgemeinen Gesetzen?

Wie im Gesetz in Absatz 2 bereits definiert ist, findet die Pressefreiheit ihre „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Warum ist die Pressefreiheit in Deutschland nicht geschützt?

Trotz Artikel 5 im Grundgesetz ist die Pressefreiheit auch in Deutschland nicht vor versuchten Einschränkungen geschützt. Daher setzen sich Organisationen, wie die Reporter ohne Grenzen für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit in der Bundesrepublik ein.

Was ist die Pressefreiheit?

Bei der Pressefreiheit handelt es sich nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG („jeder“) um ein Jedermann-Grundrecht. In den persönlichen Schutzbereich der Pressefreiheit fallen daher alle „im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen“ unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.


Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wie geschützt wurde die Meinungsfreiheit durch die Verfassung?

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Garantiert wurde die Meinungsfreiheit durch Art. 118 der Weimarer Reichsverfassung. Diese Norm knüpfte in ihrem Wortlaut unmittelbar an § 143 der Paulskirchenverfassung an. Die Verfassung schützte ebenfalls die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre. Nicht ausdrücklich geschützt wurde demgegenüber die Freiheit der Presse.

Wie ist die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs geschützt?

Die Freiheit des wirtschaftlichen Wettbewerbs wird in Deutschland durch zwei Gesetze geschützt: das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (PDF, 163 KB) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide Gesetze verfolgen dabei unterschiedliche Schutzziele.

Welche Grundrechte schützt die freie Kommunikation?

Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) enthält zahlreiche Grundrechte, welche die freie Kommunikation schützen. Art. 5 Absatz 1 GG garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten.

Wie kann die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden?

Wie die Meinungsfreiheit kann auch die Pressefreiheit nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Zensur von Büchern wurde bereits 411 v. Chr. in Athen dokumentiert, die in der Verbrennung von Büchern des Philosophen Protagoras gipfelte.

Wie ist die Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt?

Im Zuge des Terrorismus gibt es Forderungen von CDU-Politikern wie Siegfried Kauder, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken, um Terroranschläge zu verhindern. Wie die Meinungsfreiheit kann auch die Pressefreiheit nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden.

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Was darf die Pressefreiheit beschränken?

Das ergibt sich aus dem Absatz 2 des Artikels 5 GG. Dort steht was die Presse nicht darf: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Die Pressefreiheit wird also im selben Artikel beschränkt.

Was sind die Rechte der Presse und der Meinung?

Artikel 5 des GG regelt im ersten Absatz die Rechte der Presse und der Meinung. D.h. was die Presse darf: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Welche Gesetze unterliegen der Pressefreiheit?

Die Pressefreiheit unterliegt der Schrankentrias des Art. 5 II GG: die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Es besteht insoweit ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt.

Was sind die Grenzen der Pressefreiheit in Deutschland?

Pressefreiheit in Deutschland. Nutzen, Grenzen, Gefährdungen (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.