Warum gibt es ein spezielles Streikgesetz?

Warum gibt es ein spezielles Streikgesetz?

Bis heute gibt es kein spezielles Streikgesetz. Das Streikrecht prägten und prägen deshalb vor allem die Entscheidungen der Gerichte. Die gegenseitigen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ruhen während eines Streiks.

Ist der Streik rechtmäßig oder rechtswidrig?

Es kommt darauf an, ob der Streik rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Bei einem rechtmäßigen Streik sind Benachteiligungen von Arbeitnehmern unzulässig. Die Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik kann dagegen arbeitsrechtliche Folgen wie die Abmahnung und sogar Kündigung rechtfertigen.

Warum ist das Streikrecht in Deutschland gesetzlich geschützt?

Schnell wurde auch dem Gesetzgeber klar, dass die Arbeiter eine geschützte Möglichkeit brauchen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jedoch wurde seither für das Recht auf Streik keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die über Artikel 9 GG hinausgeht. Deswegen ist das Streikrecht in Deutschland in erster Linie ein Richterrecht.

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Ist die Teilnahme an einem Streik verboten?

Die Teilnahme an einem Streik ist keine Verletzung des Arbeitsvertrages. Maßregelungen durch den Arbeitgeber oder Vorgesetzte wegen der Teilnahme am Streik sind verboten. Der Arbeitgeber darf aus Anlass des Streiks weder abmahnen noch kündigen.

Was ist ein Bundesgerichtsentscheid für einen Streik?

Ein Bundesgerichtsentscheid hält jedoch fest, dass vier Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein müssen. Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden und durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen. Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen und auch nicht unverhältnismässig sein.

Wie lange streikten die Mitarbeiter der Deutschen Bahn?

Im Sommer und Herbst 2007 streikten die in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer organisierten Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG mehrfach bis zu 30 Stunden. Während dieser Zeit hat die Deutsche Bahn mehrere Einstweilige Verfügungen vor Arbeitsgerichten erwirkt, die Streiks verboten oder einschränkten.